Geheimdienste und Wirtschaftsspionage
Milliardenverluste durch Spionage
Die CIA späht die deutsche Wirtschaft aus
Milliardenverluste durch Spionage westlicher Geheimdienste
Von KARL-LUDWIG GÜNSCHE
Bonn - Die Enttarnung eines US-Diplomaten als Wirtschaftsspion hat nach
Ansicht des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Willfried Pen-
ner (SPD), auch eine positive Seite: Mit der "Herstellung von Öffent-
lichkeit" durch eine gezielte Indiskretion habe die Bundesregierung ein
Tabu gebrochen und den Freunden und Partnern im Westen deutlich signa-
lisiert, daß für die Tätigkeit ihrer Geheimdienste in Deutschland künf-
tig nicht mehr die alte Parole gilt: "Über Familienangelegenheiten
spricht man nicht." Bisher war das Thema in Bonn nach Möglichkeit tot-
geschwiegen worden. Jeder wußte, daß vor allem die Amerikaner und Fran-
zosen, aber auch die Briten und die Japaner deutsche Firmen in zuneh-
mendem Maße ausspionieren, aber offiziell und öffentlich wurde darüber
nicht gesprochen. Fielen die Aktivitäten eines ausländischen Dienstes
zu sehr auf, wurde die Angelegenheit intern und ohne Aufsehen geregelt.
Im jährlichen Verfassungsschutzbericht wird zwar ausführlich über die
finsteren Machenschaften der Schlapphüte aus dem Fernen und Nahen Osten
sowie der ehemaligen UdSSR referiert. Über westliche Späher wird ge-
schwiegen. Es findet sich nur die lakonische Bemerkung: "Die Bundes-
republik Deutschland steht mit ihrer politischen Bedeutung, ihrer Wirt-
schaftskraft und ihrem wissenschaftlich-technischen Niveau nach wie vor
im gesteigerten Aufklärungsinteresse fremder Staaten." Nachfragen beim
Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst zum
Thema westlicher Spionage in Deutschland werden mit dem kurzen Satz be-
schieden: "Kein Kommentar." Sicherheitskreise sagen: "Das ist eine Fra-
ge an die Politik."
Im Visier der westlichen Dienste stehen vor allem die Sparten Chemie,
Kommunikation, EDV, Luftfahrt und Gentechnik. Der Schaden, der Deutsch-
land durch Wirtschaftsspionage entsteht, wird von Experten auf 18 bis
20 Milliarden Mark jährlich geschätzt. Sicherheitsfachleute gehen davon
aus, daß dieses Volumen in den kommenden Jahren noch um rund 25 Prozent
wächst. Vor allem über die Amerikaner ist Bonn seit langem verärgert.
Bereits 1995 soll Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer den dama-
ligen CIA-Direktor John M. Deutsch zur Mäßigung ermahnt haben. Offen-
sichtlich vergeblich.
Präsident Clinton selbst hat den US-Geheimdiensten ein größeres Engage-
ment bei der Wirtschaftsspionage verordnet. Die Geheimdienste geben
ihre Erkenntnisse direkt an US-Firmen weiter. "Es gibt wahrscheinlich
keine deutsche Firma, die international interessante Forschung und Ent-
wicklung betreibt, in der die Amerikaner nicht ihre Augen und Ohren
haben", sagt ein Experte. In Bad Aibling und in Gablingen bei Augsburg
stehen riesige US-Abhöranlagen, mit denen fast jedes Telefongespräch in
Deutschland belauscht werden kann. Die Amerikaner bestreiten zwar vehe-
ment, daß sie diese Einrichtung zur Spionage in Deutschland verwenden.
Sicherheitsfachleute sind aber überzeugt, daß mit diesen Anlagen syste-
matisch auch deutsche Firmen ausgespäht werden. Operationsbasen der US-
Geheimdienste sind ferner in Bonn, Berlin und Frankfurt.
Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsaussschusses, der CDU-Abgeord-
nete Friedhelm 0st, und sein SPD-Kollege Ernst Schwanhold haben ange-
sichts wachsender Ausspähung Deutschlands durch Partnerländer im ver-
gangenen Jahr ein Abkommen über ein Verbot von Wirtschaftsspionage
unter westlichen Ländern verlangt, zumindest aber die Abgabe ent-
sprechender Selbstverpflichtungserklärungen. Geschehen ist bisher
nichts. Daß der jetzt enttarnte CIA-Agent in der Bonner US-Botschaft
Deutschland verlassen mußte, sei allerdings ein "Schuß vor den Bug",
betonen Regierungskreise.
Nützen wird es wahrscheinlich nicht viel: Die französische Regierung
verwies 1995 gleich fünf Amerikaner - darunter vier als Diplomaten ge-
tarnte CIA-Agenten - des Landes, weil sie versucht hatten, Details über
Frankreichs Position bei Handelsverhandlungen zu kaufen. Neben Deutsch-
land gehört Frankreich nach Angaben von Experten auch heute unverändert
zu den bevorzugten Zielen der US-Wirtschaftsspione.
aus: DW, (Die Welt), v. 11. 3. 97
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